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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 07.03.2013

14 U 17/13

Normen:
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 305c Abs. 1

In dem Rechtsstreit ... beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und überdies [...]
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