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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 12.09.2013

6 W 60/13

Normen:
PatAnwO § 155
PatAnwO § 156
RVG § 13
ZPO § 91 Abs. 1

Der Beschluss wird - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren - dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu [...]
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