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Entscheidung

Erklärt der Schuldner nach Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung auf Anfrage des Zessionars, dass die Forderung zu Recht bestehe oder anerkannt werde, so werden damit anders als beim konstitutiven Anerkenntnis nur solche Einwendungen ausgeschlossen, die dem Schuldner bei der Abtretung bekannt sind oder mit denen er rechnen muss. In welchem Umfang der Schuldner auf Einwendungen verzichten muss, muss in jedem Einzelfall näher ermittelt werden, wobei neben dem in der Erklärung zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen auch außerhalb dieses Schreibens liegende Umstände zu berücksichtigen sind.

OLG Frankfurt/Main (12 U 62/12)

Datum: 20.12.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Darmstadt vom 24.4.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 16.505,30 samt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten [...]