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Entscheidung

Ergänzender Leistungsschutz für ehemals patentgeschütztes Erzeugnis

OLG Frankfurt/Main (6 U 204/11)

Datum: 25.04.2013

Auszug:
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das am 28.09.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Klage wird [...]