Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Entscheidung

Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

OLG Frankfurt/Main (6 U 27/13)

Datum: 27.06.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2014, 34; WRP 2013, 1227

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu a) und c) [...]