Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im Unterlassungstitel wiedergegebene unvollständige Verletzungsform

OLG Frankfurt/Main (6 U 27/13)

Datum: 27.06.2013

Fundstelle: GRUR-RR 2014, 34; WRP 2013, 1227

Auszug:
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu a) und c) [...]