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Entscheidung

Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bei mehrmonatigem Zuwarten des Unterlassungsgläubigers

OLG Frankfurt/Main (6 U 88/12)

Datum: 17.01.2013

Fundstelle: GRUR 2014, 7; GRUR-RR 2014, 82

Auszug:
Auf die Berufung des Antragsgegners gegen das am 22.02.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird dieses abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main [...]