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Entscheidung

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der des Inverkehrbringens von Originalware durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung

OLG Frankfurt/Main (6 U 188/12)

Datum: 07.02.2013

Fundstelle: GRUR 2013, 7; GRUR-RR 2013, 325; WRP 2013, 1261

Auszug:
Die Berufung der Antragsgegnerin wird, nachdem die Antragstellerin den Auskunftsantrag zurückgenommen hat, mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass hinsichtlich des Sequestrationsantrages die Erledigung der Hauptsache [...]