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Entscheidung

Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der Markenverletzung

OLG Frankfurt/Main (6 U 31/12)

Datum: 06.06.2013

Fundstelle: GRUR 2013, 1041; GRUR 2013, 7; WRP 2013, 1383

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.12.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Auskunft und Schadensersatz erst [...]