Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer Feststellungsklage

OLG Frankfurt/Main (6 W 82/12)

Datum: 21.10.2013

Auszug:
Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse des Antragsgegners. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Nachdem beide Parteien [...]