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Weiterführende Dokumente

VI. Ausnutzen eines geringen Angebots i.S.v. §�5 WiStG

C. Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStG | Handbuch des Mietrechts
Entscheidung

Ausnutzung eines Mieters bei öffentlich-rechtlicher Kostenübernahme

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 470/12)

Datum: 16.10.2013

Auszug:
Soweit der Betroffene A verurteilt worden ist, wird das angefochtene Urteil mit den Feststellungen zur Ausnutzung eines geringen Wohnraumangebotes sowie zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Die übrigen Feststellungen [...]