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Entscheidung

Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung bei Zustellung im Ausland

OLG Frankfurt/Main (6 U 120/13)

Datum: 09.07.2013

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... beabsichtigt der Senat, die Berufung des Antragstellers gegen das am 29.4.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a. M. durch Beschluss zurückzuweisen, da die [...]