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Entscheidung

Anforderungen an die Übertragung der Nutzungsrechte an einem im Auftrag des Auftraggebers erstellten Computerprogramm

OLG Frankfurt/Main (11 U 47/13)

Datum: 29.10.2013

Fundstelle: CR 2014, 506; GRURPrax 2014, 160; MMR 2014, 661; WRP 2014, 603; ZUM 2014, 712

Auszug:
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3.5.2013 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]