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Entscheidung

Anfechtbarkeit von Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft (Hessen)

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 1112/12 (StVollz))

Datum: 05.02.2013

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit folgender Maßnahmen der JVA als unzulässig zurückgewiesen [...]