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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.01.2013

I-2 UH 1/12

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
ZPO § 582
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 580 Nr. 6

Fundstellen:
GRUR-RR 2013, 496

I Die Restitutionsklage wird abgewiesen. II Die Restitutionsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III Das Urteil ist für die Restitutionsbeklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
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