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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.05.2013

I-2 U 57/11

Normen:
PatG § 139 Abs. 1

I Die Berufung gegen das am 31. Mai 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1 sich die Verurteilung der Beklagten auf einen Druckmaterialbehälter [...]
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