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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.10.2013

I-2 U 80/12

Normen:
PatG § 139 Abs. 1

I Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Oktober 2012 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
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