Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom 24.11.2011 über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Celle - Entscheidung vom 20.11.2013

23 SchH 3/13

Normen:
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 3 S. 1
ÜberlVfRSchG Art. 23
MRK Art. 6
GVG § 198 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 2014, 8
NJW-RR 2014, 889

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.700,00 € zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!