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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 23.05.2013

1 Ws (Reha) 24/12 (OP)

Normen:
StrRehaG § 17
StrRehaG § 16 Abs. 2
Bbg VwVfG § 48
Bbg VwVfG § 49 a Abs. 3
BGB § 195
BGB § 242

Auf die Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungssachen des Landgerichts .... vom 8. August 2012 und der Bescheid des Präsidenten des Landgerichts ...vom 22. Dezember 2011 insoweit [...]
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