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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.03.2013

L 5 AS 161/13 B

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1
ZPO § 141 Abs. 3
SGG § 111
SGG § 111 Abs. 1
SGG § 202
ZPO § 141 Abs. 3 S. 1

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat den Beschwerdeführern ihre außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Die [...]
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