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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 31.01.2013

L 8 SO 4/12

Normen:
BudgetV § 3
BudgetV § 4
BudgetV § 3 Abs. 5 S. 1
SGB IX § 17
SGB IX § 17 Abs. 2 S. 5
BudgetV § 3 Abs. 5 S. 1
BudgetV § 4 Abs. 2 S. 1 und S. 2 und S. 4
BudgetV § 4 Abs. 3
SGB XII § 61 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 61 Abs. 2 S. 1
SGB XII § 65 Abs. 1 S. 2
SGB IX § 17 Abs. 2 S. 1 und S. 5
SGB IX § 17 Abs. 3 S. 3 und S. 4

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
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