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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 30.12.2013

L 5 AS 736/13 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 8
SGG § 86b Abs. 2
BGB § 273 Abs. 1
AVBFernwärmeV § 33
BGB § 273 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 8 S. 1 und S. 2 und S. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung vom 10. Mai 2013 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]
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