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LSG Hessen - Entscheidung vom 03.05.2013

L 5 R 43/10

Normen:
BVFG § 1
FRG § 15 Abs. 1
FRG § 22 Abs. 1 S. 3
FRG § 22 Abs. 1 S. 4
SGB VI § 256b
SGB VI Anl. 14

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. September 2009 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine [...]
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