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LSG Hessen - Entscheidung vom 26.06.2013

L 6 SO 165/10

Normen:
BGB § 2214
BGB § 2217 Abs. 1
SGB XII § 19 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 1
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9 Halbs. 1

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
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