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LSG Hessen - Entscheidung vom 22.08.2013

L 1 KR 152/12

Normen:
BGB § 117
BGB § 118
BGB § 181
BGB §§ 705ff
BGB § 709
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 6

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
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