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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.09.2013

L 4 R 96/08

Normen:
AVG § 36 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
RVO § 1259 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGB VI § 149 Abs. 5
SGB VI § 207
SGB VI § 58 Abs. 1 Nr. 4

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]
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