Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.04.2013

L 1 KR 1/13 B ER

Normen:
BGB § 123
BGB § 142 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2a
SGB V § 5 Abs. 5a S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
VVG (2008) § 193 Abs. 3
VVG (2008) § 193 Abs. 6
VVG (2008) § 205 Abs. 6 S. 1

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

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