Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 05.09.2013

L 4 R 46/11

Normen:
AAÜG § 6 Abs. 1
AAÜG § 6 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 7
AAÜG § 8
AAÜG Anl. 1 Nr. 19
AAÜG Anl. 3
AAÜG Anl. 5
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
MRK
SGB VI § 259b Abs. 1 S. 1
SGB VI §§ 63ff
StAnwG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

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