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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.01.2013

L 13 SF 266/12 AB

Normen:
SGG § 60 Abs. 1
SGG § 89 S. 1
ZPO § 42
ZPO § 45 Abs. 1
ZPO § 45 Abs. 2 S. 1

Das Befangenheitsgesuch gegen den Richter am Sozialgericht Ö in dem Verfahren S 192 SB 261/10 wird an das instanziell zuständige Sozialgericht Berlin verwiesen. Für das am 27. November 2012 beim Landessozialgericht [...]
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