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LSG Bayern - Entscheidung vom 21.01.2013

L 7 BK 5/12

Normen:
BKGG (1996) § 6a Abs. 1 Nr. 4
BKGG (1996) § 6a Abs. 2
BKGG (1996) § 6a Abs. 3
BKGG (1996) § 6a Abs. 4
SGB II § 19 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 1 S. 3
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4

Fundstellen:
DStR 2013, 14

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]
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