Rechtwidrige Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen bei nicht nur vorübergehender Beschäftigung zur Abdeckung eines Dauerbeschäftigungsbedarfs Unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 01.03.2013

9 TaBV 2112/12

Normen:
AÜG § 1 Abs. 1 S. 2
AÜG § 14 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 99 Abs. 2
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1
BetrVG § 100 Abs. 3 S. 1
TzBfG § 14 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 5 Abs. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 5 Abs. 5 S. 1
Richtlinie 104/2008/EG vom 19.11.2008 Art. 6 Abs. 1

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die vorläufigen Einstellungen der Leiharbeitnehmerinnen G., R. und Ge. offensichtlich aus sachlichen Gründen [...]

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