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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.08.2013

15 TaBV 798/13

Normen:
SGB II § 44
SGB II § 44h
SGB II § 44d Abs. 1
SGB II § 44d Abs. 4
SGB II § 44d Abs. 5
SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1, 3
BPersVG § 82 Abs. 1
SGB II § 44 b Abs. 5
SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 95 Abs. 2 S. 3

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen das Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. April 2013 - 56 BV 16049/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]
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