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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.05.2013

6 Sa 19/13

Normen:
ZPO § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2
BGB § 148
BGB § 151 S. 1
BGB § 148
BGB § 151 S. 1
BGB § 779
ZPO § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2

Fundstellen:
AnwBl 2013, 233

1. Der Rechtsstreit ist durch Prozessvergleich gemäß Feststellungsbeschluss vom 27.04.2012 abgeschlossen. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]
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