Prüfungsmaßstab zur Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66c StGB Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel entspricht verfassungsrechtlichen Vorgaben

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KG - Entscheidung vom 04.09.2013

2 Ws 327/13

Normen:
StPO § 463 Abs. 3 S. 1
StPO 454 Abs. 3 S. 1
StGB § 67c
GVG § 78a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
StPO § 462a
StGB § 66 Abs. 1
EGStGB Art. 316f Abs. 3 S. 1
StGB § 66c Abs. 1 Nr. 1
StGB § 67d Abs. 2 S. 2

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 24. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den [...]

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