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Entscheidung

Feststellung eines Verstoßes des Unterlassungsschuldners

KG (5 W 16/13)

Datum: 26.02.2013

Auszug:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 4. Januar 2013 - 16 O 394/10 - geändert: Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels [...]