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KG - Entscheidung vom 15.05.2013

24 U 127/12

Normen:
ZPO § 592 S. 1
ZPO § 597 Abs. 2
BGB § 780
BGB § 781

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2012 - 12 O 12/11 - aufgehoben. Die Klage wird als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]
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