Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids wegen im Einspruchsverfahren trotz Antrags nicht vorgelegter Unterlagen der Steuerfahndung ernstliche Zweifel an der Anwendbarkeit der für Steuerhinterziehung geltenden Festsetzungsfrist im Bereich der Investitionszulage Zurechnung der dem Außenprüfer bekannten Informationen bei unbeprüfter Übernahme des Prüfungsberichts im Veranlagungsverfahren Entfallen des Vorbehalts der Nachprüfung mit Ablauf der Festsetzungsfrist ernstliche Zweifel am Vorliegen einer Entgeltsminderung bei der GmbH durch Provisionszahlungen eines Lieferanten zugunsten des die GmbH beherrschenden Hintermannes Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch mittelbare Täterschaft

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FG Sachsen - Entscheidung vom 25.02.2013

8 V 1384/12

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
AO § 91 Abs. 1
AO § 91 Abs. 2
AO § 91 Abs. 3
AO § 71
AO § 126 Abs. 1 Nr. 3
AO § 155 Abs. 4
AO § 164 Abs. 4 S. 1
AO § 164 Abs. 4 S. 2
AO § 169 Abs. 1 S. 1
AO § 169 Abs. 2 S. 2
AO § 173 Abs. 1 Nr. 1
AO § 364
AO § 355 Abs. 1 S. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
FGO § 47 Abs. 1 S. 1
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
InvZulG 1999 § 6 Abs. 1 S. 1
InvZulG 1999 § 8
UStG § 17 Abs. 1
StGB § 25

1. Die Vollziehung des Bescheids des Antragsgegners vom 25.7.2012 über die Änderung des Bescheides über eine Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 für das Kalenderjahr 2003 der Antragstellerin wird [...]

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