Bindung des FG an einen Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts und Zuständigkeit des FG auch bei verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen Steuerbescheide Begriff des „Rechtsstreits verfassungsrechtlicher Art” Keine ernstlichen Zweifel an der Fortgeltung des GG und der Steuergesetze nach der Wiedervereinigung BVerfG, Justizorgane und OFD keine privaten Unternehmen Keine Nichtigkeit einfachgesetzlicher Bestimmungen wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot das EStG ist nicht insgesamt verfassungswidrig

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 19.02.2013

5 K 1027/11

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S. 3
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 19 Abs. 1 S. 2
GG Art. 19 Abs. 4 S. 2
GG Art. 101
GG Art. 20 Abs. 4
GG Art. 23
AO § 125 Abs. 1
AO § 119 Abs. 3 S. 2
EStG § 32a Abs. 1
EStG § 32a Abs. 2
EStG § 32a Abs. 3
EStG § 32a Abs. 4
EStG § 32a Abs. 5

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert für das Verfahren beträgt 5.420,00 Euro. Die Kläger wenden sich gegen den ihnen für 2009 erteilten [...]

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