Keine verfassungswidrige Rückwirkung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen Rechtsfehlersaldierung durch das FG bei nur hinsichtlich eines Ehegatten eingetretener Festsetzungsverjährung keine Anwendung von § 20a Abs. 3 AO auf Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland Grenzgebiet im Sinne des DBA Frankreich

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Saarland - Entscheidung vom 21.03.2013

1 K 1043/12

Normen:
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3
EStG § 52a Abs. 8 S. 2 Fassung: 2010-12-08
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
AO § 20a Abs. 3
AO § 233a
AO § 169
AO § 177
AO § 44
DBA FRA Art. 13 Abs. 1
DBA FRA Art. 13 Abs. 5 Buchst. b
FGO § 96 Abs. 1 S. 1

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1996 vom … Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … Januar 2012 wird die Einkommensteuer 1996 ohne Berücksichtigung einer Änderungssperre nach § 351 AO [...]

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