Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens als nichtwirtschaftliche Tätigkeit im engeren Sinne Vorsteuerausschluss bei hoheitlichen Tätigkeiten sowie bei geringer unternehmerischer Nutzung des Liefergegenstands (< 10 %)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.01.2013

7 K 7132/10

Normen:
UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UStG § 15 Abs. 1 S. 2
UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG § 2 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
DStR 2013, 8
DStRE 2013, 1012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2008, um hinsichtlich der Anschaffung [...]

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