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Entscheidung

Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung bei Abwesenheitsverurteilung im Ausstellungstaat; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Constitucional

EuGH (Rs. C-399/11)

Datum: 26.02.2013

Fundstelle: DÖV 2014, 304; EuZW 2013, 305; NJW 2013, 1215; NStZ 2014, 589; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Auszug:
1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des [...]