Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus; Grundrechtsschutz bei der gerichtlichen Überprüfung von Unionsrechtsakten zur Umsetzung völkerrechtlicher beschlossener Maßnahmen; unbegründetes Rechtsmittel gegen die Stattgabe der Nichtigkeitsklage einer Einzelperson zur Auflistung ihres Namens entsprechend einer Verordnung der Europäischen Kommission; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.07.2013

Rs. C-584/10 P

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 41 Abs. 2
EU-Grundrechtecharta Art. 47
EU-Grundrechtecharta Art. 52 Abs. 1
AEUV Art. 220 Abs. 1
EUV Art. 3 Abs. 1
EUV Art. 3 Abs. 5
EUV Art. 21 Abs. 1
EUV Art. 21 Abs. 2 Buchst. a
EUV Art. 21 Abs. 2 Buchst. c
Verordnung 1190/2008/EG vom 28.11.2008 Art. 1
Verordnung 881/2002/EG des Rates vom 27.05.2002 Anhang I
AEUV Art. 263
AEUV Art. 275 Abs. 2
AEUV Art. 296
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen die Kosten. 3. Die Republik Bulgarien, die [...]

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