Nichtdurchführung der Entscheidung zu Beihilfen der spanischen Zentralregierung und einiger autonomer Regierungen für Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten; Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Königreich Spanien

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EuGH - Entscheidung vom 24.01.2013

Rs. C-529/09

Normen:
AEUV Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2
AEUV Art. 288 Abs. 4
Verordnung 659/1999/EG vom 22.03.1999 Art. 14 Abs. 3
Entscheidung 509/1999/EG vom 14.10.1998 Art. 2
Entscheidung 509/1999/EG vom 14.10.1998 Art. 3

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es innerhalb der gesetzten Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens [...]

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