Nachweis ernsthafter Benutzung international registrierter Marken; unbegründetes Rechtsmittel der Inhaberin älterer Rechte gegen die Abweisung der Aufhebungsklage zur Eintragung der Bildmarke mit Wortbestandteil 'BASKAYA'; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

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EuGH - Entscheidung vom 12.12.2013

Rs. C-445/12 P

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iii
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 2
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 42 Abs. 3
Abkommen von Madrid Art. 4 Abs. 1
Abkommen von Madrid Protokoll Art. 4 Abs. 1 Buchst. a
Satzung EuGH Art. 56

Fundstellen:
GRUR-RR 2014, 59
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rivella International AG trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rivella International AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom [...]

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