Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Hinweispflicht des nationalen Gerichts bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Bíróság

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EuGH - Entscheidung vom 21.02.2013

Rs. C-472/11

Normen:
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 6 Abs. 1
Richtlinie 13/1993/EWG vom 05.04.1993 Art. 7 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NJW 2013, 987
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die [...]

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