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EuGH - Entscheidung vom 07.11.2013

Rs. C-473/12

Normen:
Richtlinie 58/2002/EG vom 12.07.2002 Art. 15 Abs. 1
Richtlinie 46/1995/EG vom 24.10.1995 Art. 10
Richtlinie 46/1995/EG vom 24.10.1995 Art. 11 Abs. 1
Richtlinie 46/1995/EG vom 24.10.1995 Art. 13 Abs. 1 Buchst. d
Richtlinie 46/1995/EG vom 24.10.1995 Art. 13 Abs. 1 Buchst. g
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NJW 2013, 6
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin [...]
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