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EuGH - Entscheidung vom 16.05.2013

Rs. C-234/12

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 56
AEUV Art. 63 Abs. 1
Richtlinie 2010/13/EU vom 10.03.2010 Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 2010/13/EU vom 10.03.2010 Art. 23 Abs. 1
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1) Eine nationale Regelung, die unterhalb der in Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2010/13/EU festgesetzten Höchstsendezeit von 20 % pro voller Stunde für Fernsehwerbung im Bezahlfernsehen eine kürzere Sendezeit vorsieht [...]
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