Grundsätze des vorläufigen Rechtsschutzes im Eilverfahren zur Beibehaltung nationaler Bestimmungen mit Grenzwerten für Schwermetalle und Nitrosamine in Kinderspielzeug; Interessenabwägung zwischen den Zielen der Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Spielzeugsicherheit und des Gesundheitsschutzes für Kinder; unbegründetes Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts zur Billigung der Beibehaltung nationaler Bestimmungen bis zur Hauptsacheentscheidung über die Nichtigkeitsklage der Kommission zum Antrag der Bundesrepublik Deutschland

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EuGH - Entscheidung vom 19.12.2013

Rs. C-426/13 P(R)

Normen:
AEUV Art. 114 Abs. 1
AEUV Art. 114 Abs. 3
AEUV Art. 114 Abs. 4
AEUV Art. 114 Abs. 6
AEUV Art. 114 Abs. 7
AEUV Art. 168 Abs. 5
EG Art. 95
Richtlinie 48/2009/EG vom 18.06.2009 Art. 54
Richtlinie 48/2009/EG vom 18.06.2009 Art. 55
Richtlinie 48/2009/EG vom 18.06.2009 Anhang II Teil III Nr. 13
Richtlinie 378/1988/EWG vom 03.05.1988 Art. 2
Richtlinie 378/1988/EWG vom 03.05.1988 Anhang II Teil II Nr. 3 Abs. 2 S. 1
Satzung EuGH Art. 57 Abs. 2
VerfO EuG Art. 104 § 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der [...]

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