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EuGH - Entscheidung vom 21.11.2013

Rs. C-360/12

Normen:
Verordnung 44/2001/EG vom 22.12.2000 Art. 5 Nr. 3
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 93 Abs. 5
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der auf eine Gemeinschaftsmarke bezogenen [...]
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