Festsetzung eines Pauschalbetrags bei Nichtumsetzung eines Urteils innerhalb vorgeschriebener Frist; Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Tschechische Republik

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EuGH - Entscheidung vom 25.06.2013

Rs. C-241/11

Normen:
AEUV Art. 258
AEUV Art. 260 Abs. 1
AEUV Art. 260 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie bei Ablauf der in dem Mahnschreiben, das die Europäische Kommission gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV an sie [...]

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