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EuGH - Entscheidung vom 12.12.2013

Rs. C-493/12

Normen:
EPÜ Art. 69
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3 Buchst. a
AEUV Art. 267

Fundstellen:
GRUR 2014, 163
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass es für die Einstufung eines Wirkstoffs [...]
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